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  Ersatzführerscheinausstellung im Eilverfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 - 3 M 88/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei geltend gemachter unbewusster Drogeneinnahme

  Auszug aus VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22

  Da die Ausbildung und Prüfung für die "höhere" Klasse nach § 6 Abs. 3 FeV auch zum Führen von Kraftfahrzeugen der "niedrigeren" Klasse mit geringeren Anforderungen befähigen (…OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2011 - 2 S 243/22 -, juris Rn. 16; a.A. u.a. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 -, juris Rn. 16), ist vorliegend die Klasse C1 und C1E maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts.

  Die Klasse CE ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da sie gemäß Anlage 3 Nr. 19 FeV durch die Schlüsselzahl 79 lediglich die Befugnis zum Führen bestimmter Anhänger mit einem Zugfahrzeug der Klasse C1 im Verhältnis zu der durch eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E verliehenen Befugnis erweitert (OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - 7 B 12016/98

  Anspruch auf Ausstellung eines Ersatz-Führerscheins ohne Eignungsnachweis

  Auszug aus VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22

  Da von der Fahrerlaubnis ohne Führerschein nicht Gebrauch gemacht werden darf (§ 4 Abs. 2 FeV), folgt zudem aus dem Innehaben einer Fahrerlaubnis - die durch Abhandenkommen eines Führerscheins nicht berührt wird - ein Anspruch auf Ausstellung eines entsprechenden Führerscheins (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 23.09.1998 - 7 B 12016/98 -, BeckRs 1998, 11900;… Hahn/Klaus, in: MüKo StVR, 1. Aufl. 2016, § 25 FeV Rn. 24).

  Anders als in der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 23.09.1998 - 7 B 12016/98-12178/98 -, BeckRS 1998, 11900) steht im vorliegenden Eilverfahren auch noch nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Antragstellerin weiterhin Inhaberin einer Fahrerlaubnis ist, sodass kein berechtigtes öffentliches Interesse bestünde, sie von der Teilnahme am Straßenverkehr fernzuhalten.

• VG Bremen, 06.11.2014 - 5 K 795/13

  "Der Ersatzführerschein ist mir aber etwas zu schmal ausgefallen..."

  Auszug aus VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22

  Die Antragstellerin kann ihr Begehren auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins in der Hauptsache im Wege der allgemeinen Leistungsklage verfolgen (vgl. VG Bremen, Urt. v. 06.11.2014 - 5 K 795/13 -, juris Rn. 11;… Hahn/Klaus, in: MüKo StVR, 1. Aufl. 2016, § 25 FeV Rn. 27).

  Für den Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis hat dementsprechend das Bundesverwaltungsgericht bereits eine Beweislast desjenigen, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis begehrt, festgestellt (…BVerwG, Urt. v. 20.04.1994 - 11 C 60/92 -, juris Rn. 11; vgl. auch VG Bremen, Urt. v. 06.11.2014 - 5 K 795/13 -, juris Rn 15).

 
• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

  Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …

  Auszug aus VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22

  Die Schwierigkeiten des Beweises des Nichtvorliegens eines Umstandes - hier das fehlende Erlöschen der Fahrerlaubnis - ändert an der Beweislastverteilung grundsätzlich nichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.2006 - 3 C 34.05 -, juris Rn. 22;… OVG Bremen, Beschl. v. 26.01.2021 - 1 B 273/20 -, juris Rn. 30).
• OVG Bremen, 26.01.2021 - 1 B 273/20

  Zum Widerruf der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte …

  Auszug aus VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22

  Die Schwierigkeiten des Beweises des Nichtvorliegens eines Umstandes - hier das fehlende Erlöschen der Fahrerlaubnis - ändert an der Beweislastverteilung grundsätzlich nichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.2006 - 3 C 34.05 -, juris Rn. 22; OVG Bremen, Beschl. v. 26.01.2021 - 1 B 273/20 -, juris Rn. 30).
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …

  Auszug aus VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22

  Diese Mitteilungspflicht dient unter anderem gerade dazu, den Fahrerlaubnisbehörden und anderen abrufberechtigten Stellen mit der zentralen Registrierung der in diesem Register zu speichernden Informationen die Arbeit zu erleichtern (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.05.1987 - 7 C 83/84 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15

  Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; …

  Auszug aus VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22

  Dabei richtet sich das Maß der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach der Substanz des Vorbringens der Beteiligten (BVerwG, Urt. v. 15.06.2016 - 9 C 19.15 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …

  Auszug aus VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22

  Deshalb dürfen seine Feststellungen gleichwohl zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung im Ordnungsrecht gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (so für die behördliche oder gerichtliche Beurteilung der Persönlichkeit eines Betroffenen: BVerwG, Urt. v. 26.09.2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 37 f.).
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Ablehnungsbescheid - Rechtswidrigkeit - Änderung …

  Auszug aus VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22

  Für den Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis hat dementsprechend das Bundesverwaltungsgericht bereits eine Beweislast desjenigen, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis begehrt, festgestellt (BVerwG, Urt. v. 20.04.1994 - 11 C 60/92 -, juris Rn. 11;… vgl. auch VG Bremen, Urt. v. 06.11.2014 - 5 K 795/13 -, juris Rn 15).
• VG Düsseldorf, 16.02.2017 - 6 K 8088/16

  Herausgabe Führerschein; Verzichtserklärung Wirksamkeit; Auslegung …

  Auszug aus VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22

  Denn es fehlt an einer entsprechenden Entziehungsverfügung der Fahrerlaubnisbehörde, die die Fahrerlaubnis zum Erlöschen bringt (…VG Bremen, Beschl. v. 11.02.2021 - 5 V 2934/21 -, juris Rn. 36; anders wohl VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2017 - 6 K 8088/16 -, juris Rn. 49, 50).
• BVerwG, 02.11.1998 - 8 B 211.98

  Redlicher Erwerb; Treuhandabrede; Treuhandeigentum; Unerweislichkeit.
• BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 22.16

  Revisionszulassung; Verjährung des verwaltungsverfahrensrechtlichen …

• VG Gießen, 24.11.2023 - 6 K 237/19

  Ersatzführerscheinausstellung - Verweigerung bei Entzug der Fahrerlaubnis

  Weder wird durch die Aushändigung eines Ersatzführerscheins eine bestehende Fahrerlaubnis neu erteilt, noch wird bei falschen Eintragungen die Fahrerlaubnis in dem fehlerhaften Umfang erteilt (…Hahn/Kalus, in: Münchener Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2016, § 25 Rn. 27; vgl. auch: VG Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2023, Az. 5 V 1488/22, BeckRS 2023, 3832, Rn. 21).